Präsidentenwahl in den USA: Republikaner vs. Demokraten

27 Mai, 2016

Lauter, extremer und spannender – so fällt die Präsidentenwahl in den USA im Vergleich zur deutschen Bundestagswahl aus. Wenn die Amerikaner am 8. November 2016 den Nachfolger von Barack Obama bestimmen, steht mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder ein nervenaufreibender Wahlabend an. Der Grund für die meist knappen Kopf-an-Kopf-Rennen liegt im Wahl- und Parteiensystem der USA. Hier die wichtigsten Fakten.

Das Parteiensystem: Duell zwischen Republikanern und Demokraten

Präsidentenwahl USA Weißes Haus

Die nächste Präsidentenwahl in den USA findet am 8. November 2016 statt. (c) iStock.com / uschools

In den USA herrscht das relative Mehrheitswahlrecht. Wer die meisten Stimmen bekommt, macht das Rennen. Anders als bei uns gibt es daher keine Regierungskoalition. Die Gewinner-Partei stellt die Regierung. Seit Gründung der Vereinigen Staaten beherrscht aus diesem Grund ein Zwei-Parteien-System, in dem sich Republikaner und Demokraten an der Spitze der Macht abwechseln. Zwar gibt es in den USA auch weitere Parteien wie die Grünen oder die Libertarian Party, doch diese haben so gut wie keine Chance.

 

 

Die Republikaner: wirtschaftsliberal und konservativ

Die Republikaner (Republican Party) gelten heute als eher rechtsorientierte Partei mit schwachem Minderheitenschutz. Viele wissen daher gar nicht, dass die „Grand Old Party“ 1854 aus der Anti-Sklaverei-Bewegung hervorgegangen ist. Zu ihren Gründervätern gehörte Abraham Lincoln, der erste republikanische Präsident. Mit rund 55 Millionen registrierten Wählern ist die republikanische Partei heute in den USA die zweitgrößte Partei nach den Demokraten. Ihre Wähler gehören überwiegend der weißen, christlichen Mittelschicht an. Die politischen Grundsätze der Republikaner sind:

  • eine freie Wirtschaft mit wenigen staatlichen Eingriffen
  • Steuersenkungen
  • weitgehende Selbstverwaltung der Bundesstaaten
  • Eigenverantwortung des Einzelnen statt Absicherung durch Sozialsysteme
  • christlich-konservative Werte mit einer tendenziell ablehnenden Haltung zu Themen wie Homo-Ehe oder Abtreibungen
  • freier Waffenbesitz
  • harte Bestrafung von Straftätern und Todesstrafe
  • nationaler Schutz durch Sicherung der Grenzen und präventive militärische Maßnahmen
  • kein Umweltschutz zulasten der Wirtschaft; viele Republikaner bezweifeln den Klimawandel

Die Republikaner stellten bisher 18 der bisher 44 US-Präsidenten. Die bekanntesten unter ihnen sind:

  • Abraham Lincoln (1861 bis 1865)
  • Theodore Roosevelt (1901 bis 1909)
  • Dwight D. Eisenhower (1953 bis 1961)
  • Richard Nixon (1969 bis 1974)
  • Ronald Reagan (1981 bis 1989)
  • George Bush (1989 bis 1993)
  • George W. Bush (2001 bis 2009)

Die Demokraten: politisch vielfältig und sozial

1828 gegründet, ist die demokratische Partei (Democratic Party) die älteste und mit rund 72 Millionen registrierten Wählern die größte Partei in den Vereinigten Staaten. Ihr Vorgänger ist eine demokratische Bewegung, die auf Gründungsvater Thomas Jefferson zurückgeht. Die Partei stimmte im 19. Jahrhundert noch gegen die Abschaffung der Sklaverei, durchlebte im Zuge der Industrialisierung und Arbeiterbewegung aber einen politischen Wandel. Heute wird sie vor allem von Bildungsbürgern, Großstädtern, Afroamerikanern und Latinos gewählt. Politisch vertreten die Demokraten ein breiteres Meinungsspektrum als die Republikaner. Zu ihren Prinzipien gehören:

  • ein starker Staat mit Reglementierungen für die Wirtschaft
  • Sozialsysteme und staatliche Förderung für wirtschaftlich schwache Bevölkerungssichten
  • Stärkung der Mittelschicht
  • gleiche Bildungschancen für alle
  • Gleichberechtigung für ethnische Minderheiten, Frauen und Homosexuelle
  • Umweltschutz
  • freier Waffenbesitz aber Verbot von Sturmwaffen
  • Gewaltprävention statt harte Strafen
  • Integration illegaler Einwanderer mit Bleibeperspektive
  • diplomatischer Schwerpunkt in der Außenpolitik, Annäherung an Staaten wie Kuba oder Iran

Die Demokraten stellten bisher 15 von 44 US-Präsidenten. Die bekanntesten unter ihnen sind:

  • Thomas Jefferson (1801 bis 1809)
  • Franklin D. Roosevelt (1933 bis 1945)
  • Harry S. Truman (1945 bis 1953)
  • John F. Kennedy (1961 bis 1963)
  • Jimmy Carter (1977 bis 1981)
  • Bill Clinton (1993 bis 2001)
  • Barack Obama (2009 bis 2016)

Wahlsystem in den USA: Wie wird der Präsident bestimmt

Bei der Präsidentenwahl in den USA wählen die Bürger ihren Favoriten nicht direkt, sondern über Wahlmänner. Zusammen mit dem Mehrheitswahlrecht hat dies schon einige Male für kuriose Wahlausgänge gesorgt.

Der Vorwahlkampf: Die Kandidatur der Kandidaten

Wer für seine Partei als Topkandidat bei der Präsidentenwahl in den USA antritt, wird in einem parteiinternen Rennen bestimmt: den Vorwahlen. Je nach Bundesstaat finden diese als Primaries oder Caucus statt. Bei den Primaries stimmen registrierte Wähler direkt für ihren Favoriten, beim Caucus wählen sie Delegierte, die beim nationalen Parteitag im Spätsommer den Präsidentschaftskandidaten offiziell nominieren. Höhepunkt im Vorwahlkampf ist der Super Tuesday, der dieses Jahr auf den 1. März fiel. An diesem Tag finden bei den Demokraten in elf, bei den Republikanern in zwölf Bundesstaaten die Vorwahlen statt, wodurch bereits eine Vorentscheidung möglich ist. Auch der Vorwahlkampf ist bereits ein stark auf die Person ausgerichtetes Rennen. Die Kandidaten müssen ihren Wahlkampf selbst finanzieren und um zahlungskräftige Sponsoren werben.

Wahlmänner: The winner takes it all

Am offiziellen Wahltag im November stimmen die Wähler nicht für einen der Präsidentschaftskandidaten, sondern für parteigebundene Wahlmänner ihres Bundesstaates. Wie viele Wahlmänner ein Staat hat, hängt von seiner Einwohnerzahl ab. Die Zahl reicht von 55 Wahlmännern in Kalifornien bis zu drei in Delaware. Abgesehen von Nebraska und Vermont gilt bei der Präsidentenwahl in den USA das „The winner takes it all“-Prinzip. Wer in einem Bundesstaat gewinnt, erhält alle Wahlmännerstimmen dieses Staates. Die meisten Bundesstaaten fallen traditionellerweise immer an die Republikaner oder Demokraten. Spannend wird es daher in den sogenannten Swing States, in denen ein knappes Rennen erwartet wird. Der Ausgang der Wahl entscheidet sich vor allem in Florida, Ohio, Virginia und Pennsylvania. 41 Tage nach dem Wahltag werden die Wahlmänner ins „Electoral College“ berufen, um den Präsidenten offiziell zu wählen. Bei der Abstimmung, die meist nur noch reine Formsache ist, reicht eine einfache Mehrheit von mehr als 50 Prozent oder 269 von 538 Wahlmännern.

Kuriositäten im US-Wahlsystem

Aufgrund des Mehrheitswahlrechts und des indirekten Votings über Wahlmänner kann es zu ungewöhnlichen Wahlausgängen kommen. So stimmten bei der Präsidentenwahl im Jahr 2000 landesweit mehr US-Bürger für den Demokraten Al Gore als für den republikanischen Kandidaten George W. Bush (48,4 vs. 47,9 Prozent), der jedoch mehr Wahlmänner auf sich vereinigen konnte und so ins Weiße Haus einzog. Ähnliches trug sich in den Jahren 1824, 1876 und 1888 zu. Ein bezeichnendes Beispiel, wie schwer es Kandidaten abseits von Republikanern und Demokraten haben, ist der unabhängige Präsidentschaftskandidat Ross Perot, der 1992 gegen Georg Bush senior und Bill Clinton antrat. Obwohl knapp 20 Prozent der US-Wähler für den Unternehmer stimmten, erhielt er keinen einzigen Wahlmann.

Aktuelle Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in den USA

Zum jetzigen Stand (Mai 2016) sieht es so aus, als würde sich die nächste Präsidentenwahl in den USA zwischen Donald Trump (Republikaner) und Hillary Clinton (Demokraten) entscheiden. Barack Obama darf nach zwei vierjährigen Amtszeiten nicht mehr antreten. Offiziell im Rennen ist auch noch der Demokrat Bernie Sanders. Bereits ausgeschieden sind unter anderem die Republikaner Jeb Bush, Ted Cruz, Marco Rubio, Mike Huckabee und Rand Paul. Die Kandidaten im Kurzportrait:

Bernie Sanders

Der 74-jährige Senator aus Vermont hält sich für Beobachter überraschend lange im Rennen. Der siebenfache Großvater bezeichnet sich selbst als „demokratischer Sozialist“, fordert einen einheitlichen Mindestlohn von 15 Dollar, kostenlosen Zugang für Unis, mehr Klimaschutz und prangert die Korruption im Politik-Betrieb an, womit er gegen seine parteiinterne Konkurrentin Hillary Clinton schießt.

Hillary Clinton

Die ehemalige First Lady hat als Senatorin von New York und Außenministerin die meiste politische Erfahrung gesammelt. In der Kritik steht sie wegen gut bezahlter Reden bei Großbanken, der Nutzung ihres privaten E-Mail-Accounts für dienstliche Zwecke und ihre Zugehörigkeit zum politischen Machtgefüge in Washington. Sie setzt sich vor allem für eine Stärkung der Mittelschicht, für die Gleichberechtigung von Frauen und gegen Steuererleichterungen für Wohlhabende ein.

Donald Trump

Donald Trump spaltet selbst die Republikaner

Der US-Milliardär und Immobilienmogul sorgt mit seinen teils radikalen Programmpunkten nicht nur im Ausland für Beunruhigung, sondern ist auch bei den Republikanern sehr umstritten. Unter anderem kündigte er an, eine Mauer um Mexiko bauen zu wollen, Muslime nicht mehr in die USA einreisen zu lassen, chinesische Waren mit einem Importzoll von 45 Prozent zu belegen und Obamas Gesundheitsreform rückgängig zu machen.

 

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