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Euro Krise: Wenn der Euro scheitert, scheitert auch Europa

Die Euro Krise steuert auf einen weiteren Höhepunkt zu. Ein griechisches Referendum soll klären, ob der Rettungsschirm weitere Kredite zur Vermeidung des Grexit geben soll oder ob der Grexit die Euro Krise vorerst beendet. Die Euro Krise könnte bei einem Grexit Deutschland mit mehr als 80 Milliarden Euro belasten. Hilfsgelder der öffentlichen Hand – also IWF, EZB, EFSF und EFSM stehen genauso im Feuer wie griechische Staatsanleihen bei privaten Gläubigern. Dies wird auch die Bankenaufsicht noch beschäftigen.

Wie konnte es zur Euro Krise kommen?

Griechenland steht inmitten der Euro Krise (c) iStock.com / davidsonn

Wirtschaftsjournalisten, Marktbeobachter und die Politik sind sich uneinig, wie es zur Euro Krise und den Schuldenstreit kommen konnte. Wahrscheinlich ist ein ungünstiges Zusammentreffen von Gesamtumständen, welches Konstruktionsfehler aufdeckte, der Auslöser dafür. Die Euro Krise wurde erstmals kurz nach 2008 sichtbar, als die Bankenkrise ohne staatenübergreifende Bankenaufsicht oder einen Rettungsschirm wie EFSF und EFSM gelöst werden musste. Die Konjunktur brach weltweit ein, die Euro Krise wurde spürbar. Zudem war in einem der großen Länder der Eurozone eine Regierung an der Macht, die neben Europapolitik und Klimapolitik nur sehr wenige Akzente setzte. Ein Grexit würde die Glaubwürdigkeit schmälern, die Voraussetzungen für Weiterwirtschaften ohne Rettungsschirm waren schlecht: Viele osteuropäische Staaten mit Nachholbedarf wurden aufgenommen, Infrastrukturgelder wurden dorthin geleitet. Fehlende Kaufkraft in den bisherigen Euro Ländern befeuerte die Euro Krise.

Die schwache Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands, die vielleicht zum Grexit führt, wurde nicht erkannt. Mangels einer Bankenaufsicht wurde auch nicht klar, welche Auswirkungen die Euro Krise auf die einzelnen Großbanken haben würde. Ohne Rettungsschirm wäre – ganz unabhängig von der Staatsschuldenkrise – das Bankensystem durch die Euro Krise zusammengebrochen.

Die Euro Krise soll durch Konsolidierung und Produktivitätserhöhung bekämpft werden

Der griechische Schuldenstreit ist nur der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die mit dem Rettungsschirm – bestehend aus EFSF und EFSM – begonnen hat und die Euro Krise in fünf Jahren nicht lösen konnte: Die Beschäftigungs- und Wachstumskrise in den Krisenstaaten der Eurozone sollte dadurch bekämpft werden, dass Renten und Sozialleistungen sinken und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden. Der sofortige Grexit sollte durch Kredite der IWF, des EFSF und ESM verhindert werden, die ihrerseits den Aufschwung unterstützten. Produkte und Arbeit würden in diesen Ländern billiger werden und der Aufschwung helfe dabei, die Schulden bei EFSF und EFSM zurückzuzahlen. So die Theorie. Die Aussichten waren anfangs gut: Haushaltsdefizite gingen zurück und Zinszahlungen an EFSF und EFSM konnten pünktlich geleistet werden. Allerdings gibt es weder beim EFSF, EFSM noch den Anleihen eine Null-Zins-Phase: Die Schulden der Krisenländer wachsen weiter. Im Endeffekt konnten nur Spanien und Portugal gestärkt aus der Euro Krise herausgehen.

Der 19. Mai 2010 wird als Meilenstein in die Geschichte Europas und der Euro Krise eingehen

Der sofortige Grexit soll verhindert werden (c) iStock.com / rs-photo

In der Berichterstattung über eine mögliche Lösung für die Staatsschuldenkrise und die Euro Krise um Griechenland wird vermehrt auf eine Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, verwiesen: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ sagte sie. Allerdings nicht vor ein paar Wochen, sondern bereits am 19. Mai 2010. Damals begannen die ersten Verwerfungen, die die Eurozone auseinanderbrechen können. Hintergrund waren Probleme des spanischen, portugiesischen und griechischen Staates bei der Schuldenbedienung und dem Generieren von Wirtschaftswachstum. Damals wurde ein – angeblich einmaliger – Rettungsschirm gespannt: Der Internationale Währungsfonds (IWF) steuerte Mittel für Krisenländer bei und der Rettungsschirm bestehend aus dem EFSF und EFSM wurde gegründet.

Die Bundeskanzlerin bediente sich mit dem Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ eines ziemlich genialen rhetorischen Tricks: Schließlich war es gerade einmal 11 Jahre her, als die Union versprochen hatte, dass der Weg zu einer Europäischen Union nicht in eine Transferunion führen würde. Die Euro Krise ist seit 2010 ein Faß ohne Boden und wird durch immer neue Kredite bekämpft, um bestimmte Fehlentwicklungen zu verdecken, die erst zur Euro Krise geführt haben.

Der Grexit hätte minimale Auswirkungen auf die Wirtschaft – wäre aber ein politisches Erdbeben

Eines der großen Probleme der Eurozone bleibt unabhängig vom Grexit weiterhin ungelöst: Es gibt nur sehr wenige Staaten, die massiv in alles einbezahlen, was unter dem Deckmantel der europäischen Einigung errichtet worden ist. Sei es die neue europäische Bankenaufsicht, die nicht zu mehr Stabilität führte, oder der Rettungsschirm, der im Wesentlichen aus deutschen und französischen Mitteln gespeist wird. Die Kanzlerin und auch der Vorsitzende des Europaparlaments, Martin Schulz, SPD, haben sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt: Der Weg in Richtung Europa ist unumkehrbar bzw. „alternativlos“.

Ein tatsächlicher Grexit wird zeigen: Die Vorteile eines europäischen Binnenmarktes sind auch ohne ausufernde Bürokratie, Transferunion und die durch den Schuldenstreit letztendlich zerstörte Eurozone möglich. Wie es mit der Euro Krise weitergeht hängt ganz davon ab, ob die Wählerinnen und Wähler erkennen:

Wie weit haben die Institutionen (wie die Troika aus IWF, EZB, EU und den nachgelagerten Rettungsschirmen EFSF und EFSM nunmehr genannt wird) ein Eigenleben entwickelt und stellen nicht etwa einen Rettungsschirm bereit, sondern halten zusammen, was nicht zusammengehört? Am Ende kann durchaus eine neue Eurozone stehen, die sich auf eine losere Kooperation statt den Wust an europäischen bürokratischen Regelungen einigt.

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